Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß


e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de




Fürth, den 02.10.2008


V o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 4




Fortgang bereits gestellter Anträge / Anfragen:


unser Antrag „keine Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wbg“

wurde gleich in der letzten Stadtratsitzung am 25.09.08 behandelt. Als Antwort darauf hat der Geschäftsführer sich zunächst sehr beschwert, daß wir Sozialtarife bei Strom und Gas fordern, bei dem öffentlichen Personennahverkehr, und nun auch noch bei den Mieten keine Erhöhung wollen. Wir konnten nur darauf antworten, daß wir genau dafür gewählt worden sind. Und ja, es ist so, wir wollen günstige Lebenshaltungskosten, billige Mieten, günstiges Essen, günstiges Heizen und Strom etc.; das ist noch immer die sozialste Maßnahme, auch z.B. für Menschen, die wenig verdienen oder geringe Rente erhalten, sich nicht zum Sozialamt gehen trauen etc.

Wie sich Kosten für Kaltmiete erhöhen können sollen, haben wir nicht verstanden. Instandhaltung macht schließlich nur einen Bruchteil der Kaltmiete aus. Uns ist in gewisser Weise sogar die CSU zur Hilfe gekommen, indem sie gefragt hat, was mit den Überschüssen der wbg passiere.

Angeblich würden keine Überschüsse gemacht, das könne im internet nachgelesen werden. Werden wir bei Gelegenheit machen. Die Antworten der infra und wbg sind ohnehin sehr dürftig, siehe z.B. Antrag Nachfrage wg. Sozialticket.

Auch hat der Geschäftsführer noch gesagt, daß die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Fürth geringer seien als beispielsweise in Bamberg oder Nürnberg.

Gegen die Mieterhöhungen haben nur wir zwei LINKE und zwei von den vier Grünen gestimmt.


Mittel- und längerfristig will ich für den Genossenschaftsgedanken werben, anstelle städtischer GmbHs. Denn GmbHs sind grundsätzlich, auch wenn sie städtisch oder gemeinwohlverpflichtet sein sollten, immer auf Gewinnerzielung gerichtet. So sind eben GmbHs. Genossenschaften dagegen sind mitgliederorientiert. Bundesweit gibt es übrigens quer durch alle Parteien viele Kommunen, die auch Genossenschaften bevorzugen. Vielleicht ist das auch mit ein Verdienst des Erstarkens der LINKEN bundesweit, daß nicht mehr nur in Gewinnstreben und Profitmaximierung gedacht wird, sondern auch wieder an die Menschen.



Der TOP 42 aus der Stadtratsitzung v. 30.07.08 darf immer noch nicht öffentlich gemacht werden, wurde uns erklärt und unser Antrag auf Öffentlichmachung erneut, also auch am 25.09.08, abgelehnt.



Antwort OB zu uns berichteten Entlassungen bei Saturn:

„Es gibt nach Mitteilung der Geschäftsführung von Saturn keine betriebsbedingten Kündigungen. Solche sind auch nicht geplant. Bei bisher ausgesprochenen Kündigungen (2) lag einmal ein Diebstahl und einmal ein personenbedingter Grund vor.

Der Bau des Vorplatzes war ein Wunsch der Stadt Fürth, da wir ihn schön und gut gestalten konnten. Zusagen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose gab es keine. Umso erfreulicher ist, dass trotzdem Langzeitarbeitslose Arbeit finden konnten.

Wir hoffen jetzt für das Unternehmen auf ein gutes Weihnachtsgeschäft, um die Arbeitsplätze weiter zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Thomas Jung“



Ausreiselager:

Am 02.10.2008 fand beim Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Fürth ein Gespräch mit dem Sozialreferenten Herrn Scharinger, Vertreter der Regierung von Mittelfranken Herrn Gemmrich, dem Leiter der ZRS Nordbayern (Zentralen Rückführungsstelle, die das Lager betreibt) Herrn Meißner, der CSU-Stadträtin Bayer-Tersch, der SPD-Stadträtin Niclas, Caritas Geschäftsführerin Fürth Frau Allen, DIE LINKE Stadtrat Ulrich Schönweiß und Freie Wähler Stadträtin Lau statt. Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Dittrich hat sich entschuldigen lassen,

Der Leiter der ZRS sagte ganz klar, daß alles, was dazu beitrage sich zu integrieren, vermieden werden müsse. Was sie den Bewohnern klar machen wollen sei, daß diese sich sagen „hier gefällt es mir nicht“. (!!!!)

Bis auf die zwei, der von der Regierung von Mittelfranken und dem ZRS – Leiter, bestand glücklicherweise große Einigkeit, daß ein sozialer level definiert werden müsse. Es wurde von uns -bis auf die zwei- überlegt, was menschlich wäre. Gleichsam, daß die Menschenwürde eingehalten werden müsse, die von uns anders definiert wird als von der Regierung. Die Fronten waren am Ende des Gesrpächs schon sehr klar.

Herr Scharinger, der Fürther Sozialreferent, wird im nächsten Sozialausschuß einen entsprechenden Tagesordnungspunkt einbringen und fragen, wer bei einer offiziellen Besichtigung in das Ausreiselager mitgeht und er wird einen solchen Besuch organisieren.


Übrigens: Am letzten Samstag habe ich bei der Diakonie den Günter Gloser (SPD) getroffen. Ich mußte ihn einfach auf das schlimme Leid und die vielen Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, und auf einen ARD – Bericht, wonach der Leiter der italienischen Militärpolizei in Rom gesagt hat, daß Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel entnehmen, um sie zur Umkehr zu bewegen (??!!!), ansprechen. Insbesondere die deutschen Verbände würden die „harte Linie praktizieren“, sagt der italienische Militärchef.

Zunächst hat Herr Gloser über „die kriminellen Schleuserbanden“ und die bekannten politischen Rechtfertigungen gesprochen; dann hatte ich jedoch schon den Eindruck, daß er sich Gedanken macht und das vielleicht auch nicht ganz richtig findet.



Antwort des Bürgermeister Braun zu „Ideen zum Jubiläum 175 Jahre Eisenbahn“:

Der Vorschlag, am U-Bahnhof Stadtgrenze einen Ausgang zum alten Lokschuppen der Adler zu schaffen, sei aufgrund der Kosten nicht machen. Dies, trotzdem es Charme hätte den Lokschuppen zu erhalten und ein kleines Freilichtmuseum zu errichten. Auch seien die Liegenschaften im Eigentum der Bahn... (die regelmäßigen Probleme der Stadt mit der Bahn sind wohl bekannt).

Die Ansicht, das östliche Eingangtor der Stadt zu verschönern wird geteilt. Doch wegen des vielen Verkehrs sei man gegenüber einem Kreisverkehr an dieser Stelle skeptisch. Zudem sei die Kreuzung bereits auf Nürnberger Stadtgebiet.

Eine Möglichkeit der Verschönerung vor dem Eingang U-Bahn Stadtgrenze werde genauso wie die Möglichkeit einer Bepflanzung auf dem Mittelstreifen am Anfang de Nürnberger Straße geprüft.

Der ganze Antwortbrief kann auf unsere website nachgelesen werden.




und noch:

In der Stadtratsitzung v. 30.07.08 wurde u.a. einstimmig beschlossen, daß es an sechs Grundschulen eine verlängerte Mittagsbetreuung bzw. erweitertes Ganztagesangebot bis 16.30 Uhr geben wird. Dies sogar verbunden mit Neueinstellungen.

Für zusätzlich geschaffene Plätze in mehreren Horten werden mehrere Vollzeitstellen geschaffen.

Im Projekt „Spielhaus Plus“ werden ErzieherInnen eingestellt.

Das sind sicherlich gute Sachen und die Einigkeit spricht für die Stadt, finden wir.



Und hier der Beschluß vom 30.07.2008 zur neuen Mitte, wegen der Diskussionen im Wortlaut:

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370a „Neuer Einkaufsschwerpunkt im Bereicht und Umfeld des Fiedler-/Wölfelareals“:


Der Stadtrat nimmt die vom Baureferenten dargestellten Planungsabsichten der Investoren „Neuer Einkaufsschwerpunkt im Bereich Umfeld Fiedler-/Wölfelareal“ zustimmend zur Kenntnis.

Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und des Bau- und Werkausschusses beschließt der Stadtrat, für den auf dem beigefügten Planblatt gekennzeichneten räumlichen Geltungsbereich, das Satzungsverfahren zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes förmlich einzuleiten.

Protokollnotiz:

Der Antrag von Frau Stadträtin Galaske, Bündnis 90/Die Grünen, die Rudolf-Breitscheid-Straße als öffentlichen Raum zu belassen, wird gegen 4 Stimmen abgelehnt.


Ein Plan und weitere Informationen können z.B. auf der Seite des Stadtheimatpflegers angesehen werden.



Am 16.08.2008 war das Sommerfest vom Verein „Mahlzeit-Essen für Kinder“.

Trotz kurfristigen Ärgers mit dem Ordnungsamt, der im Wesentlichen beigelegt werden konnte, war das Fest ein voller Erfolg. U.a. war unsere Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller da. Natürlich auch viele StadträtInnen, der Bürgermeister Braun, .... und viele Kinder. Als Benefiz-Band war die Harald-Schmidt-Band da. Danke.

Durch die Arbeit des Vereins wird das Thema Kinderarmut ins Bewußtsein zu rufen und auch die Verpflichtung der Stadt hier tätig zu werden massiv unterstützt. Eine solche ehrenamtliche Arbeit fördert nachhaltig den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dies direkt durch deren Aktivitäten, aber auch indirekt durch Schaffung von Bewußtsein und politischen Druck von außen, insbesondere bei den Verantwortlichen, was sich möglicherweise erst nach einiger Zeit konkret auswirkt, aber unerläßlich ist und der Wert der Vereinsarbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.



Kultur: Spiegelsäule bleibt – und wir waren das „Zünglein an der Waage“

In der letzten Stadtratsitzung, 25.09.08, war Tagesordnungspunkt, ob die Spiegelsäule in Fürth bleibt oder dem Schenker zurückgegeben werden soll.

In unserer Gruppensitzung zur Vorbereitung der Stadtratsitzung waren wir uns einig, daß wir das Kunstwerk behalten wollen. Einmal, weil die Spiegelproduktion eine große Tradition hatte in Fürth – auch wenn deswegen leider viele Gebäude quecksilberversäucht waren, noch sind?? -, zum anderen um den Schenker nicht vor den Kopf zu stoßen. Auch eine „Blitzumfrage“ am Infostand vor der Stadtratsitzung hat die eindeutige Meinung wiedergegeben, daß die Spiegelsäule in Fürth bleiben soll.

Mit 26 zu 24 Stimmen -unsere beiden Stimmen dabei- wurde beschlossen, die Spiegelsäule in Fürth zu lassen.

Mit 24 zu 26 Stimmen -unsere beiden Stimmen diesmal nicht dabei- konnte nicht beschlossen werden, die Spiegelsäule vom jetzigen Ort einige Meter nach hinten in das Blumenbeet zu versetzen.






Neue Anträge / Anfragen:

und zu der „neuen Mitte“:


... wie immer nachzulesen auf unserer Stadtrats-website: www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de




Und noch:

Die Veranstaltung zu Sozialtarifen bei Strom und Gas am 30.09.2008

war sehr gut besucht. Die Stimmung war eindeutig für die Schaffung eines Sozialtarifes. Immerhin wird bei der infra nun eine Prüfung vorgenommen, ob z.B. die Grundgebühr halbiert werden kann. Nähere Infos gibt’s beim Sozialforum.



Bei verdi fand die Abschlußveranstaltung der Aktionswoche zur Einführung eines Mindeslohnes statt

Verdi hat die letzte Woche eine eindrucksvolle Kampagne zur Einführung eines Mindeslohns durchgeführt. Es ist wirklich erschreckend, wie rasant sich die Verhältnisse geändert haben. Schlimm ist aber auch, wieviel Angst und Resignation bei vielen Beschäftigten ist. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen.



Wir unterstützen die Forderung der IG-Metall nach 8% mehr Lohn.

Ein gutes Tarifergebnis ist immer für alle „einfachen“ Menschen gut. Es wird die Kaufkraft gestärkt und es hebt üblicherweise den Standard insgesamt und hat somit Wirkung weit über die Gewerkschaft hinaus, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Komponente.

Am 1. November endet die Friedenspflicht! Falls Streiks notwendig werden sollten, sollten wir das auch in größerem Rahmen thematisieren.






Schlußwort:

Sorry, daß die Nr. 4 nun so lange geworden ist. Wir befinden uns aber immer noch am Anfang unserer Arbeit. Die gestellten Anträge und politischen Ziele müssen wir nun einmal zunächst definieren und dann weiterverfolgen. Sehr wahrscheinlich wird es so sein, daß es zu den einzelnen Themen immer wieder „Wasserstandsmeldungen“ gibt, vielleicht zeitweise auch erstmal nichts passiert.

Verzetteln wollen wir uns auch nicht.

Ein wichtiges nächstes Thema werden die Haushaltsberatungen am 02. und 03.12.2008 sein. Die ersten Haushaltsberatungen, die wir mitmachen. Da müssen wir auch noch lernen.

Die Unterlagen dazu, insbesondere den Haushaltsentwurf, haben wir trotz Nachfrage beim Finanzreferenten Herrn Becker immer noch nicht erhalten. Wenn wir die dicken Ordner erhalten haben, sind wir auch hier auf Eure Mithilfe angewiesen, um unsere Anträge dazu stellen zu können. Die Zeit ist wegen Antragschluß (bereits am 17.11.08) leider wieder sehr sehr kurz.




Tschüß,


für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis