DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

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Fürth, den 25.04.2011

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 24

wegen Nachfrage wg. Resolution „keine Nazis in Gaststätten“: (und dem ursprünglichen Antrag / Anfrage v. 24.03.2010)

Anwortschreiben des Kreisverbandes Fürth des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes:

Die Gastronomie in Fürth zeigt Zivilcourage gegen Nazis und Rasssisten !

Fürth ist eine weltoffene Kulturerbestadt, in der Menschen verschiedenster Herkunft friedlich und freundschaftlich zusammenleben. Dazu kommen jährlich Hunderttausende von Besuchern aus aller Welt, die von der Atmosphäre dieser wunderschönen Altstadt begeistert sind. Zahlreiche Cafés, Gaststätten, Kneipen und Biergärten leisten ihre Dienste, damit Einheimische wie Gäste hier ihre Freizeit genießen können.

Leider wird diese Idylle in letzter Zeit immer wieder jäh gestört durch grölende Neonazis und nachfolgenden Auseinandersetzungen.

Wir sagen deshalb NEIN zu Intoleranz und Rassismus, die das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Fürth stören. Um die Stadt und ihre Einwohner, Besucher, Touristen, unsere Gäste und unser Personal zu schützen, erklären wir:

Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen !Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal !

Wird werden diese Leute nicht bedienen !

Hotel- und Gaststättenverband Fürth

Wie zu sehen ist, „gut Ding will Weile haben“. Auf der anderen Seite möchte ich insbesondere die SPD im Fürther Rathaus loben, die sich hat überzeugen lassen.

Arbeitnehmerbeirat nicht im Projektbeirat „neuer Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid str.“ („neue neue Mitte)

In einem Schreiben hat sich der Arbeitnehmerbeirat sehr beschwert, daß er entgegen Zusage des Wirtschaftsreferenten, und obwohl der Arbeitgeberbeirat darin vertreten ist, nicht im Beirat neuer Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid Str. („neue neue Mitte“) einen Sitz hat, darin nicht vertreten ist.

Sehr verständlich.

Da der Arbeitnehmerbeirat nicht im Stadtrat antragsberechtigt ist, hat es einen Antragsteller gebraucht. Und wer hat sich als einziger bereit erklärt ? Ja, ich, die Linke im Fürther Stadtrat.

Und wie ist die Abstimmung ausgegangen ? Eine Stimme war dafür, nämlich nur ich, die Linke.

Der OB hat den Brief des Arbeitnehmerbeirates aber auch nur kurz erwähnt, quasi als „lästig“, vielleicht haben das gar nicht alle mitgekriegt.

Von der SPD oder anderen Parteien kam jedenfalls nichts.

Insgesamt war die (kurze) Diskussion um die „neue neue Mitte“ von einer „Hörigkeit“ gegenüber den potentiellen Investoren geprägt. Sowohl der OB, als auch der Wirtschaftsreferent Müller, haben richtig Druck gemacht, „Sachzwänge“ konstruiert. Daß die Auflagen der Stadt Fürth nicht so groß sein dürften, ein Investor (fünf sind im näheren Auswahlverfahren) habe schon abgesagt. Z.B. hinsichtlich des Denkmalschutzes dürfen die Auflagen nicht so hoch sein.

Die Krönung fand ich die scharfe Kritik an den Fürther Nachrichten, die viel zu viel berichten würden und das nicht richtig darstellen würden, und das könne Investoren ja auch abschrecken.

Grauenhaft !

Wir Linke sind jedenfalls für Offenheit, und auch für eine freie Presse und Meinungsfreiheit !! Auch wenn wir selbst oft genug in den Medien auch nicht gut wegkommen.

Das werde ich bei Gelegenheit nochmals ansprechen, so geht es ja wirklich nicht.

TOP 15 der März-Sitzung, Zurücknahme des Dezemberbeschlusses wg. türkischem Folklorefest in der Stadthalle,

wurde wie von uns beantragt im März 2011 um eine Stadtratssitzung verschoben, wurde also im April behandelt.

In der Zwischenzeit haben wir, ein Bündnis vor allem aus Linken und Grünen, einen Artikel und Broschüren an die StadtratskollegInnen verteilt.

Und im April wurde es behandelt:

Die Vorlage wurde geändert. Allerdings heißt es nun nur noch, daß der Veranstalter darauf hinwirken solle, daß der Wolfsgruß nicht gezeigt werde.

In der Vorlage wird damit argumentiert, daß die Stadt Bamberg durch Urteil im Jahre 2008 gezwungen wurde, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen.

Auch heißt es in der Vorlage, daß der Vorsitzende von Bizim Öcak gesagt habe, Grußworte der Türk Federasyon nicht untersagen zu können.

Zum Glück hat die SPD -nachdem wir sie überzeugt haben- einen Antrag gestellt, wonach ein Veranstalter entsprechende Auflagen einhalten müsse.

In der Stadtratssitzung April 2011 wurde nun tatsächlich -und das sogar einstimmig- beschlossen, daß die Stadthalle nur unter Auflagen vermietet wird und sich die Stadt Fürth notfalls sogar verklagen lassen würde.

Auch hier: „gut Ding will Weile haben“ ...

hier der Stadtratsbeschluß:

Beschluss

Betreff

Vereinsangelegenheiten – „Bizim Ocak Fürth e.V.“

I. Beschluss

Gremium Stadtrat

Datum 13.04.2011

Abstimmungsergebnis : einstimmig

Beschluss

Im Zuge der Diskussion weist der Rechtsreferent darauf hin, dass zugunsten von Bizim

Ocak ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch zur Stadthalle als öffentliche Einrichtung sprechen könnte. Es bestünde daher durchaus die Gefahr, dass bei einem Ausschluss des Vereins bzw. bei Aufstellen von Bedingungen Bizim-Ocak in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Stadt obsiegen könnte.

Der Stadtrat beschließt dann wie folgt:

Im m

1. Der Beschluss des Stadtrates vom 15.12.2010 wird aufgehoben.

2. Der Verein „Bizim Ocak Fürth e.V.“, Maxstraße 14, 90762 Fürth, erhält Zugang zu städtischen Räumen, darunter auch die Stadthalle Fürth, nur dann, wenn er sich schriftlich

- klar und eindeutig von der Ideologie der Türk Federasyon und damit den „Grauen

Wölfen“ distanziert

- verpflichtet, keine entsprechenden Symbole vor- oder während der Veranstaltung zu

zeigen, wie eine Fahne mit drei Halbmonden oder den sog. „Wolfsgruß“

- verpflichtet, im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder während der Veranstaltung

keine Repräsentanten von Türk Federasyon offizielle Grußworte sprechen zu lassen

- verpflichtet, jegliche Werbung für die Veranstaltung unter Bezugnahme auf Türk Federasyon in Wort und Schrift, insbesondere Plakate, zu unterlassen.

Die Stadt Fürth wird gebeten, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu kontrollieren.

Nachfrage wegen Einkaufsschwerpunkt Innenstadt wurde im Wirtschfts-und Grundstücksausschuß behandelt:

Ja, z.B. alleine für das Fiedler-Areal hätte es Interessenten gegeben.

Alle denken jedoch, daß ein so groß geplantes Einkaufszentrum gut für Fürth, den Einzelhandel und die KundInnen ist.

Die Anfrage im Detaill zu beantworten würde einen zu großen Aufwand bedeuten. Ich will ja auch nicht streßen.

Es langt für mich zu wissen, daß es auch anders gehen würde.

Ich hatte allerdings auch den Eindruck, daß sich gar nicht alle so sicher waren, was das beste für Fürth ist.

Z.B. die vielen Center um Fürth rum, das alte Quelle – Areal in Nürnberg, wo auch der Handel rein soll, sogar noch größer als die alte Quelle. Oder das „Forum Stein“. Oder auch die Arkaden in Erlangen, die schon fertig sind.

Ja, ich stehe zum Fürther Einzelhandel. Ich will, daß es dem hiesigen Einzelhandel und den KundInnen gut geht und alle zufrieden sind.

Ich bin aber skeptisch, was die Stadtentwicklung angeht und Fürth wirklich neben dem Citi-Center und den vielen Verkaufsflächen, die es doch jetzt schon gibt, nochmal so ein riesiges Teil braucht.

Vor allem, wenn das negative Auswirkung auf die Stadtentwicklung haben sollte, z.B. Privatisierung der Innenstadt, nur für die, die es sich leisten können, Verdrängung der ärmeren Bevölkerung.

Auch stört mich sehr, daß immer die, die viel Geld haben -die Investoren- so viele Sachen, die aber alle BürgerInnen betreffen, bestimmen dürfen.

Der Sicherheitsbericht 2010 wurde im April vorgestellt.

Der neue mittelfränkische Polizeipräsident und der noch amtierende Fürther Polizeichef waren im Stadtrat und haben berichtet.

Fürth sei die sicherste Großstadt in Deutschland.

Der massiv übermäßige Alkoholkonsum, sowohl bei Jugendlichen wie auch Erwachsenen, sei jedoch ein sehr großes Problem.

Bei den politisch extremistischen Straftaten wurde auf die nationalistisch / rechtsextremistische hingewiesen. Der noch amtierende Fürther Polizeichef sagte, daß es gelungen sei, „das Schweigen der Opfer“ (gemeint sind die Opfer rechtsextremistischer Gewalt) aufzubrechen.

Mein Beitrag hierzu im Stadtrat:

Ich war zwar in der gleichen Schule wie der neue mittelfränkische Polizeipräsident und wir haben auch an der gleichen Universität studiert, allerdings bin ich ein Linker geworden.

Auch wir und ich begrüßen die geringe Kriminalität in Fürth. Dies ist aber auch das Ergebnis des Dialoges und der demokratischen Kultur in Fürth. Weil „Mitreden“ auch immer heißt „Verantwortung übernehmen“. Anders läßt sich eine Gesellschaft nicht gestalten.

Auch unterstützen wir das statement des Fürther SPD-Chefs und Landtagsabgeordneten Horst Arnold, daß nach den schrecklichen Amoklauf von Winnenden die Waffeninhaber in Fürth besonders gewissenhaft kontrolliert wurden. Dies beugt Gewalt vor.

Was ich aber auch noch sagen wollte:

Die bayerische Sicherheitspolitik muß ich trotzdem scharf kritisieren.

Wie der Oberbürgermeister war z.B. auch ich in Wackersdorf. Ich und wir mußten uns als Chaoten, Berufsdemonstranten etc. beschimpfen lassen. Dadurch wurde von der eigentichen Diskussion abgelenkt. Es ging nicht mehr um Sinn und Unsinn der Kernkraft und Wiederaufbereitungsanlage, sondern „bist Du Chaot und Anarchist und für das Chaos“ oder nicht. Dies war nichts anderes als eine Drohung an die Menschen / DemonstrantInnen, die doch alle anständig sein wollen, und auch sind, ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben beitragen.

Die Polizei darf nicht für politische Maßnahmen mißbraucht werden.

Das Bildungspaket war Thema:

Ich habe in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, daß in anderen Städten die Anträge nur sehr sehr schleppend gestellt werden und den Bildungsreferenten, Bürgermeister Braun, darum gebeten, daß von der Stadt aus Initiativen ergriffen werden.

Ich hoffe und denke, daß die Problematik angekommen ist und die Stadt handelt.

Im Schulausschuß wird berichtet werden.

kleine Anfrage wg. Wegfall von Anwohnerparkplätzen in der Ottostr. :

Die Anwohnerparkplätze seien aus Brandschutzgründen weggefallen; damit die Feuerwehr im Notfall genug Platz hat die Drehleitern aufzustellen.

In dem Commödienparkhaus kann nicht mit Anwohnerparkausweis geparkt werden. Dies muß extra gezahlt werden.

Antrag Umstellung auf erneuerbare Energien in Fürth bis 11.06.2011

wurde im Stadtrat behandelt:

Der Chef der städtischen gemeinnützigen Gesellschaft hat gesagt, daß 100 % des privaten Stromverbrauches aus erneuerbaren Energien gewonnen würde.

Und über 70 % des Energieverbrauches der Stadt insgesamt.

In der Juni- oder Juli-Stadtratssitzung werde er einen genaueren Bericht machen.

neue Anträge / Anfragen:

- Nachfrage wegen Einkaufsschwerpunkt Innenstadt (wurde im Wirtschfts-und Grundstücksausschuß behandelt, s.o.)

- Hereingabe Wohnungsbericht Stadt Fürth (wird im nächsten Sozialbeirat behandelt)

- Antrag Verelgung TOP 14, „Folklore oder Nationalismus“, Stadthalle (s.o.)

- kleine Anfrage wg. Wegfall von Anwohnerparkplätzen in der Ottostr. (s.o.)

- Antrag Umstellung auf erneuerbare Energien in Fürth bis 11.06.2011 (s.0.)

und noch:

Bei der Woche der Brüderlichkeit, heuer mit dem Festredner Christian Schmidt CSU (parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium),

war ich am 15. März, wie jedes Jahr. Veranstaltet wird die Woche von de Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Franken e.V.

Das Thema war „jüdische Soldaten in deutschen Streitkräften - geht das ?“

Im ersten Weltkrieg beispielsweise haben auch sehr viele Deutsche jüdischen Glaubens als Soldaten gedient. Ca. 15.000 von Ihnen haben das „eiserne Kreuz“ erhalten, was ihnen im 3. Reich jedoch auch nichts nutzte. 12.000 sind im ersten Weltkrieg gefallen.

Aktuell gebe es auch den „Bund jüdischer Soldaten (http://www.bundjuedischersoldaten-online.com/index2.html).

Was mich aber ehrlich gesagt beruhigt hat, war die eindeutige Stellungnahme des Redners gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Libyen. „Nicht einmal der Mossad habe die Entwicklung in Ägypten vorhergesehen“, sagte er. Er und die Bundesregierung seien „gegen einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten, weil die Auswirkungen nicht abzuschätzen sind. Wer sagt, daß die Auswirkungen abzuschätzen sind, der lügt.“

Bleibt für mich nur die Frage offen, warum dann an so vielen anderen Orten der Welt BundeswehrsoldatInnen sind, z.B. in Afghanistan etc.

Frank Bsirske, Verdi-Bundesvorsitzender, bei der Fürther Feuerwehr:

Auch hier ging es um gerechte Löhne.

Endlich einmal sind die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer Thema in der Tagesschau (hier klicken):

Seit vielen Jahren sterben tausende von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen. Statt Essen und Trinken zu geben, werden die Flüchtlinge kriminalisiert.

Hier erhalten abgelehnte Asylbewerber (Chance als AsylberechtigtEr anerkannt zu werden sind ganz gering) Essenspakete, Mütter mit drei Säuglingen nur 1 Liter Milch am Tag, oft kein Taschengeld (also nicht die monatlich 40,90 €).

Eine Politik, die sich vollkommen der Konkurrenz ausliefert, denkt nur noch in „Feindschaften“, stigmatisiert und erfindet bestimmte Menschengruppen.

Politik muß alle Menschen mit einbeziehen, so wie wir es im Fürther Stadtrat machen.

Das muß auch für die Landespolitik gelten, natürlich auch auf Bundesebene.

Die Bundesregierung darf auch nicht versuchen, mittels Europa das Grundgesetz zu umgehen.

Und doch noch ein bißchen Kommentag zu den „Querelen“ in der Partei, da oben

Ich glaube, daß sich viele zu wichtig nehmen. Schon so manche Stadträtin / Stadtrat nimmt sich zu wichtig. Es darf ja nicht vergessen werden, daß man ohne die Partei nicht aufgestellt würde, ohne die WählerInnen nicht gewählt würde. Wir sind doch nur VertreterInnen unserer WählerInnen.

Streitereien und Diskussionen gibt es in jeder Partei. Je größer eine Partei ist, desto mehr unterschiedliche Ansichten sind vertreten.

Wichtig ist, daß miteinander geredet wird und Sachen auch stehen gelassen werden können.

Ich glaube, daß es nicht möglich ist von oben herab ein bestimmtes Verhalten zu verordnen. Nur über Diskussionen lösen sich Spannungen auf. Je mehr versucht wird, Sachen „unter dem Deckel“ zu halten, desto explosiver wird die Stimmung „im Topf“, heizt sich dieser auf.

Massiv warnen möchte ich vor der Einschätzung, daß der 11. März 2011, die Katastrophe in Fukushima / Japan, bald vergessen sein wird. Dies halte ich für eine massive Fehleinschätzung, die zu falschem Handeln führt. Der Schock sitzt tief in den Menschen. Das Vertrauen in Technik und Industriegesellschaft ist massiv erschüttert. Auch „kapitalistische“ AKWs einer hochentwickelten Industrienation sind gefährlich. Ein ganz massiver Vertrauensverlust. Die angeblich „einfachen“ Sachen, die Leben ermöglichen, sind massiv in das Bewußtsein vieler Menschen gerückt.

Und mit der Linken wird immer noch zu oft „Industriegesellschaft“ verbunden. Dies, obwohl wir unsere Vorstellungen von neuen Arbeitsplätzen, Binnenwirtschaft, etc. haben. Sogar dezentrale Energieerzeugung wollen wir. Genau die richtigen Antworten hätten wir ja.

Veranstaltung mit Bodo Ramelow und Thomas Händel

Die Veranstaltung war super-gut !

Gefallen hat mir z.B. ,daß die Veranstaltung trotz aller Widrigkeiten richtig power verbreitet hat !

Das haben unsere beiden Referenten echt gut gemacht und auch wirklich Menschen „aus dem Volk“ erreicht.

Es ging um die vielen Aspekte, wie das Zusammenleben organisiert sein könnte, was „sozial“ ausmacht, am Beispiel des Mindestlohnes und was da alles dahintersteckt und damit verbunden ist.

Einschließlich Stärkung des Binnenmarktes, dezentrale Energieversorgung, „Strom und Wärmegewinnung für die Wohnungen“ als eins zu begreifen, eine Krankenkasse in die alle einzahlen, also auch die, die über ca. 4.000.-- € monatlich verdienen einzahlen und für die ärmeren mitzahlen, das gleiche bei der Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, und auch daß „Brot nicht in den Tank“ gehört, daß ein Bäckerhandwerker mehr als 9 Cent für ein Brötchen verlangen darf.

Jeden Montag in Fürth Demos für den sofortigen Atomausstieg mit jeweils 400-800 Menschen !

Das Fürther Bündnis „Atomausstieg jetzt“, wobei die Fürther Linke entscheidend beteiligt ist, leistet hierbei hervorragende Arbeit ! Genauso ist es sehr bemerkenswert, daß trotz der Vielzahl von Demonstrationen auch in Fürth immer noch so viele Menschen für den sofortigen Atomausstieg demonstrieren und auf die Straße gehen. Die Ängste der Menschen sitzen offensichtlich sehr tief. Das Bewußtsein für die sog. „einfachen Dinge des Lebens“ hat offensichtlich enorm zugenommen.

Dies müssen auch wir in unserer politischen Arbeit berücksichtigen.

Wenn z.B. der Chef von BASF öffentlich sagt, daß ein Unfall in einem Chemiewerk nicht sehr viel weniger verheerend wäre als ein GAU bei einem AKW, die Chemieindustrie jedoch sehr stromintensiv sei und deshalb AKW´s benötige, dann müssen wir diese Gefahren berücksichtigen.

Die Gefährlichkeit von AKW´s mit der Gefährlichkeit von Chemiefabriken relativieren ? Wollen wir so viele tickende Zeitbomben ?

Ein wenig irritiert bin ich über die Aussagen der IG Chemie, wo diese politisch nun genau steht. Das ist mir noch nicht ganz klar. Klar ist, daß natürlich alle Menschen ihr Auskommen brauchen.

Unsere erste Forderung muß immer die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und natürlich nach Tarif und ohne Zeitarbeit, Minijob etc., sein.

Es ist jedenfalls nicht das Ende, wenn Arbeitsplätze z.B. in AKW´s wegfallen; natürlich brauchen die KollegInnen zuerst neue Perspektiven. Das ist immer das erste, was wir sagen müssen.

Aber erpressen lassen mit dem „Arbeitsplatzargument“ dürfen wir uns nicht. Sonst wären wir ja handlungsunfähig, müßte alles so bleiben, wie es ist. Bräuchte es uns nicht.

Infostände für Mindeslohn

haben wir regelmäßig gemacht. Viele gute Gespräche mit den BürgerInnen haben wir geführt.

Wie gesagt, auch wenn es noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, müssen wir am Ball bleiben ! Immer wieder thematisieren.

Auf Einladung der Gemeinschaft der Türkischen Vereine Nürnberg und Umgebung war ich beim Internationalen Kinderfest, der auch Nationalfeiertag ist, beides in Einem,

Das Fest „unsere Kinder sind unsere Zukunft“ wurde vom Staatsgründer Atatürk 1920 eingeführt. Seit 1979 heißt es „internationales Kinderfest“.

Ich wurde sehr freundlich empfangen und behandelt.

Begonnen hat es zwar mit dem Abspielen der deutschen und der türkischen Nationalhymnen, was für mich Linken etwas ungewöhnlich ist.

Mir wurde jedoch mehrmals ausgeführt, daß es sich um ein internationales Kinderfest handele und der Völkerverständigung diene.

Die türkische Konsulin war auch anwesend.

Auch ich durfte dann eine Ansprache halten. Zunächst habe ich mich für die Einladung, über die ich mich sehr gefreut habe, bedankt. Auch habe ich Grüße meiner beiden KollegInnen der Nürnberger Linken Liste, Eylem Gün und Marion Padua, übermittelt.

Ich war übrigens der einzige anwesende „Politiker“. Dann habe ich darauf hingewiesen, daß Herkunft und Nation nicht so wichtig ist. Daß es wichtiger ist, daß alle ein Auskommen haben, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an der Gesellschaft, etc. Mir sind die sozialen Forderungen, die ja alle betreffen, wichtig. Ich überlege, was alle betrifft.

Kinder sind Kinder, egal ob Russen, Türken, Deutsche, egal, genauso die Kinder der Flüchtlinge im Mittelmeer. Auch müssen wir den Flüchtlingen im Mittelmeer doch Essen und Trinken geben, wenn sie Hunger und Durst haben. (wie das allgemein unter Menschen üblich ist)

Auch habe ich darauf hingewiesen, daß Atom-Strahlung nach dem Unglück in Japan / Fukushima nicht nach dem Paß oder Aufenthaltsstatus fragt, sondern uns alle, alle Menschen, betrifft.

Letztlich habe ich noch zur Teilnahme am Ostermarsch aufgerufen.

Ostermarsch 2011

Auch heuer waren wieder viele Menschen beim Hiroshima-Denkmal in Fürth.

Ich habe mehr als 80 Menschen gezählt.

Initiiert wurde die Kundgebung wieder maßgeblich von unserem Vorstandsmitglied Heidi Müller. In der Zeitung war zwar leider -fast wie immer- unterschlagen, daß Heidi bei Die Linke ist. Aber die grüne Rednerin wurde als solche erwähnt. Wieder einmal kann es also so rübergekommen sein, als ob die Grünen bei diesem Thema aktiv sind, und die Linke nicht. Aber das sind wir ja leider schon gewohnt.

Zusammen sind wir dann nach Nürnberg, wo es nochmal eine Kundgebung gab.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß