Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung

Fürth, den 21.05.2008

A n t r a g

zu Ausreiselager Hafenstr. 21a in Fürth (in Verwaltung der Regierung von Mittelfranken, Zentrale Rückführungsstelle (ZRS) / Beschlagnahme der Privatfernseher, Kühlschränke, Schlüssel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir bantragen in der nächsten Stadtratssitzung durch den Stadtrat zu beschließen:

1.

Der Stadtrat der Stadt Fürth bittet die Regierung von Mittelfranken, Zentrale Rückführungsstelle (ZRS), den Bewohnern der Hafenstr. 21a in Fürth wieder ihre Fernseher, Kühlschränke und Schlüssel zurückzugeben und die Privatsphäre der Bewohner zu respektieren.

2.

Eine Delegation von Stadtratsmitgliedern besucht das Ausreiselager Hafenstr. 21a.

Begründung:

In der Hafenstraße 21 befindet sich eine übliche Asylbewerberunterkunft, in welcher auch eine sozialpädagogische Betreuung gewährleistet ist.

Im vorliegenden Antrag geht es um die Hafenstraße 21 a. Hierbei handelt es sich um ein Ausreiselager. Die Nr. 21a wird nicht von der Stadt Fürth verwaltet, sondern von der Regierung von Mittelfranken, Zentrale Rückführungsstelle (ZRS). Die Aufgabe und Praxis der ZRS ist es, aureisepflichtigen Flüchtlingen das Leben zu erschweren und zur Ausreise zu bewegen. Der Aufenthalt solle sich hier nicht „verfestigen“, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Bei ihren Aktivitäten schießt die ZRS -keinesfalls nicht nur nach Meinung der LINKEN- weit über das Ziel hinaus. Viele Bewohner sind vollkommen desillusioniert und aufgrund der Verhältnisse psychisch schwer angeschlagen.

Am 07.05.2008 ist wieder die Polizeit mit Mitarbeitern der ZRS in das Ausreiselager gekommen und hat die privaten Fernseher, Kühlschränke und auch die Schlüssel weggenommen. Es besteht für die Bewohner keinerlei Privatsphäre mehr.

-2-

- 2 -

Das Ausreiselager befindet sich auf Fürther Stadtgebiet. Die Bewohner sind hier in Fürth lebende Menschen. Von den Vorgängen im Ausreiselager ist die Stadt Fürth somit betroffen.

Wir wollen ein meschenwürdiges und friedliches Leben und Zusammenleben aller hier in Fürth lebender Menschen.

Der Vorfall vom 07.05.2008 und das Verhalten der ZRS widerspricht diesem diametral.

Am 14.05.2008 ist das Stadtratsmitglied Ulrich Schönweiß zu der Hafenstr. 21a. Er wollte die Einrichtung besichtigen und, wenn es sich ergeben hätte, mit Bewohnern reden. Er hat sich an der Pforte als Stadtratsmitglied vorgestellt (mit der VGN-Karte als Stadtratsmitglied ausgewiesen), wurde jedoch nicht eingalssen und an die ZRS mit der Bitte um einen Termin verwiesen.

Um das Ausreiselager ist ein hoher Zaun errichtet. Der Zugang und Weggang wird von Sicherheitspersonal überwacht.

Auf die Frage des Stadtratsmitglieds, ob es sich bei dem Ausreiselager um ein Gefängnis handelt, wurde geantwortet, daß dem nicht so sei und das Lager nur befriedet sei. Trotzdem dürfe das Stadtratsmitglied nicht hinein.

Wenn es sich um ein Gefängnis handeln würde, müßte eine richterliche Anordnung für die Haft bestehen, auch müßte ein Prozeß stattgefunden haben, auch müßte den Bewohnern wohl ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht worden sein.

Die diesbezügliche rechtsstaatliche Problematik ist ebenfalls keinesfalls Einzelmeinung der LINKEN.

Im Interesse unserer Stadt müssen wir uns auch um das Wohlergehen der auf unterster aufenthaltsrechtlicher und damit sozialer Stufe unter uns Lebenden kümmern. Die Menschenwürde ist nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft, ebensowenig wie das Sozialstaatsgebot.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis