Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

Fürth, den 08.08.2008

V o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 3

Fortgang bereits gestellter Anträge / Anfragen:

Antwort der infra wegen Parkhaus Saturn:

Es bestehe ein Pachtvertrag für die nächsten 10 Jahre, wofür die infra an Saturn Pachtzins zahle. Darüberhinaus erfolgte keine Bezuschussung für den Bau, außer für die notwendige Ausrüstung, wie z.B. Schrankenanlagen, Kassenautomaten (??). Dies deshalb, damit das Parkhaus auch nachts ab 21.00 Uhr geöffnet hat und Besucherinnen der Stadthalle, Kulturforum, Altstadt, etc. das Parkhaus benutzen können.

Park & Ride hätte den Interessen von Saturn widersprochen.

Vielleicht fragen wir nochmal genauer nach z.B. wg. Pachtzins.

Anfrage wegen Kinderarmut:

Antwortschreiben des Chefarztes Prof. Dr. med. J. Klinge zu mangelernährten Kindern: Am Schluß des Briefes heißt es: „Keines der von uns behandelten Kinder wurde wegen armutsbedingter Mangelernährung stationär aufgenommen.“ Dennoch schreibt der Herr Professor von emipirischen Zusammenhängen zwischen Armut und Kindesgesundheit.

Die vollständige Antwort kann auf unserer website nachgelesen werden.

Ausreiselager:

Am Samstag, den 19.07.2008 gab es eine Fahrraddemo zu dem Ausreiselager, zu dem u.a. die Stadtratsgruppe der LINKEN als auch der Ortsverband der LINKEN Fürth aufgerufen haben. Bericht auf der Seite der antifaschistischen Linken Fürth (http://www.antifa-fuerth.de.vu/ oder http://de.indymedia.org/2008/07/222622.shtml ).

Zu dem Antrag „Ermittlungsbemühungen der Polizei wegen neozazistischer Übergriffe“:

Am 30.07.08 hat der Referent, Herr Meyer, wie folgt geantwortet:

  1. das Ermittlungsvefahren wegen der Anschläge gegen die antifaschistisch engagierte Familie sei vorläufig eingestellt worden.

  2. Wegen der zwei Großfotographien, die vom Gewerkschaftshaus von den Neozazis geklaut wurden und verbrannt wurden, wird wegen Volksverhetzung ermittelt (zunächst hatte ein Polizeibeamter gesagt, daß er daran nichts Strafbares sehen würde!)

  3. Wegen der Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Antifaschisten sei bereits Anzeige gestellt worden.

Herr Meyer hat sich dann noch sehr über den Brief des AntiFa-Bündnisses beschwert, daß nämlich die Vorwürfe zwischen den Zeilen, daß die Polizei „auf dem rechten Auge blind sei“, überhaupt nicht stimme.

Übrigens: die „Anti-Antifa-Seite“ wurde inzwischen aus dem internet verbannt!

Für besonders wichtig halten wir das Schreiben des Fürther AntiFa-Bündnisses an die Stadtratsfraktionen, wegen der vielfachen Naziübergriffe und Bedrohungen und den zunächst beinahe skandalös nicht-ermittelnden Behörden. Nachzulesen auf unserer Website.

Antwort zu „Hundekottütchenspenderautomat“:

Da die Erfahrungen hiermit auch in anderen Städten durchweg negativ gewesen seien, sei ein diesbezüglicher Aufwand nicht vertretbar. Der Weg der Stadt Fürth sei jährlich mehrere tausend Tütchen umsonst zu verteilen, wie die Biomülltüten. Ansonsten wird dem Verantwortungsbewußtsein der HundehalterInnen vertraut.

Und noch:

Wir, die zwei von der LINKEN, waren die einzigen Stadtratsmitglieder, die in der Sitzung vom 02.07.08 gegen die VGN-Fahrpreiserhöhung zum 01.01.2009 gestimmt haben.

Wir fordern Rekommunalisierung der großen Energieversorger und Einführung eines 15.-- € Tickets. Es muß die Demokratie, der Stadtrat, über die Preise im öffentlichen Personennahverkehr bestimmen. Die ständige Privatisierung und Entdemokratisierung muß endlich aufhören.

Alle Menschen müssen bestimmen, nicht nur die wenigen, die superviel Geld haben.

Trotzdem haben wir auch gegen teure Preise in Parkhäusern gestimmt. Für Normalverdienende sind hohe Parkgebühren auch eine Last. Die Kaufkraft ist schlecht. Außerdem erfolgt eine Nutzung von Park & Ride eher, wenn Parkhäuser umsonst wären.

Auch wir haben gegen die „Umstrukturierung“ von solid gestimmt.

Auch wir waren für einen Antrag des Seniorenrates, daß bei den Bussen wieder bei den hinteren Türen eingestiegen werden darf. Das Argument, daß es dann wieder mehr Fahrgäste, die umsonst mitfahren geben würde, überzeugte uns nicht. Mit Vorschriften und Kontrollen läßt sich keine demokratische Gesellschaft gestalten. Nur mit selbstbewußten und verantwortungsvoll handelnden BürgerInnen.

Bis auf den Republikaner hat sich der Stadtrat für einen Appell für ein NPD-Verbot, Antrag der GRÜNEN, ausgesprochen. Bei diesem Tagesordnungspunkt habe ich übrigens eine der ganz wenigen Regungen des Republikaners wahrgenommen, natürlich im Sinne gegen ein NPD-Verbot.

Die „Springer-Hausmeister“ erhalten nun doch eine Zulage, damit sie nicht viel weniger verdienen als die festen Hausmeister. Ich hoffe sehr, einen Beitrag hierzu geleistet zu haben.

Über nichtöffentliche Beratungsgegenstände darf ich leider nichts schreiben, ist ja nichtöffentlich. Als Demokrat habe ich aber ein sehr schlechtes Gewissen, daß wichtige Sachen geheim bleiben. Allerdings ist nach meines Meinung der Grund für die „Nichtöffentlichkeit“ weggefallen, weshalb ich beantragen will, daß die nichtöffentlich gefaßten Beschlüsse, wenigstens einer davon, veröffentlicht wird. In der letzten Stadtratssitzung habe ich bereits beantragt diesen einen Punkt öffentlich zu behandeln, was abgelehnt wurde.

Neue Anträge / Anfragen:

... jeweils nachzulesen auf unserer Stadtrats-website: www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

und weiter:

Brot statt Bomben:

Bei der Hiroshima -Gedenkveranstaltung waren sehr viele BürgerInnen, StadträtInnen und VertreterInnen gesellschaftlich wichtiger Gruppen anwesend. Leider habe ich niemanden von der CSU gesehen. Trotzdem sehe ich den Konsens „Brot statt Bomben“, wie es der Bürgermeister Braun gesagt hat, als positiv für unsere Stadt.

Und die „neue Mitte“:

Konsens ist, daß wir alle ein schönes Fürth wollen. Doch wie ist der richtige Wege dorthin ?

Der Beitrag dazu vom Ulrich Schönweiß, das Ergebnis zweier langer Diskussionen beim Linkstreff, ist auf unserer website nachzulesen.

Bis September macht der Stadtrat Sommerpause. Am Mittwoch, den 24. September 08 ist die nächste Stadtratssitzung. Da am Sonntag, 28.09.08 die Landtagswahlen sind, ist zu vermuten, daß die Sitzung sehr im Zeichen des Wahlkampfes steht.

Über die „neue Mitte“ geht es bestimmt auch heftig weiter.

Anfang Dezember finden dann die Haushaltsberatungen statt. 17.11.2008 ist Antragsschluß!

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis