Absender:

Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß


e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de




Fürth, den 22.11.2008


V o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 5





Fortgang bereits gestellter Anträge / Anfragen:

Die „Anfrage wieviele 1.--€-Jobs und § 16a SGB II-Stellen bei der Stadt ?“

wurde beantwortet:

„1.---€-Jobs“ (STAND 02.10.2008): Es gibt 68 Stellen, wovon 46 besetzt sind. U.a. in Kindergärten und Kindertagesstätten, Friedhofsverwaltung, Klinikum, Fürther Treffpunkt, „Gute (?) Geister“.

„§ 16a SGB II-Stellen“(STAND: 29.09.2008: Hier sind 40 Stellen besetzt, alle bis 2010. Es sind 17 Stellen in Kindergärten, 4 in der Wärmestube, 5 bei Elan, 4 Übergangswohnheim, 2 Friedhof und 8 bei der Gebäudewirtschaft.

Wer noch genauere Infos will, z.B. wo die 1.-- € -Jobs und § 16a SGB II-Stellen bei der Stadt genau sind, bitte melden bzw. beim Linkstreff sagen.



Der Antrag „Apell wg. Aufstockern“

wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses behandelt.

Der Referent meinte sinngemäß, daß die Formulierung „moralischen Druck ausüben“ der Sache nicht dienlich sei.

Der Antrag wurde abgelehnt.

In der Sache geht es aber weiter, siehe übernächsten Punkt.



Zudem Antrag städtische Veranstaltung zu NPD-Verbot

hat der Oberbürgermeister geantwortet, daß dies nicht Sache der Stadt sei, sondern der Parteien.

Wir warten auf Vorschläge und Initiativen. Auf dem Linkstreff haben wir darüber bereits diskutiert.



Den Vertrag der Stadt Fürth mit der Arbeitsagentur wegen ARGE

haben wir in Kopie erhalten.

Hintergrund ist der, daß ich versuchen will im Stadtrat dafür Mehrheiten zu finden, in den obigen Vertrag z.B. eine Vertragsklausel dahingehend aufzunehmen, daß von der Fürther ARGE keine Stellen an Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten vermittelt werden, die nicht wenigstens 7,50 € / Stunde (=die verdi Mindestlohnforderung) zahlen; sowie, daß „ARGE-Kunden“ in Betieben ab 10 ArbeitnemerInnen (z.B. Zeitarbeitsfirmen) solche Stellen ablehnen dürfen, wo weniger als 7,50 € / Stunde gezahlt wird.

Dies quasi als Weiterentwicklung zu dem Antrag „Apell wg. Aufstockern“.

In zwei Jahren wird die ARGE übrigens wegen Bundesverfassungsgerichtsurteil neu strukturiert. Was das genau bedeutet, weiß ich auch noch nicht.



Die Anfrage zu „cross-border-leasing“ und „städtisches Geld in Aktienfonds angelegt?“

wurde im Finanzausschuß behandelt.

Der Finanzreferent Becker hat geantwortet, daß in Fürth keine „cross-boarder-leasing“ - Verträge abgeschlossen wurden. Hier ist die Stadt Fürth zu loben. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben Kommunen nach der Finanzkrise nun zum Teil wohl ganz erhebliche Beträge zu zahlen. Teilweise sollen die Kommunen die Vertragstexte, die in Englisch verfaßt sind, gar nicht richtig verstanden haben (z.B. die Städte Hagen, Neuss, Mühlheim etc.).

Zu den Aktienanlagen sagte Herr Becker zunächst, daß dies eine gute Geldanlage sei, Aktien würden rauf und runter gehen. Eigene Aktien hätte die Stadt Fürth nicht. Im Sonderfall Vermögensrücklage seien aber 373.000 €, vor allem in Stiftungen insgeamt 1.459.000.--€.

Ganz verstanden habe ich das leider nicht. Auch halte ich Aktien natürlich immer für ein Risiko, das ist immer Spekulation.

Im Ergebnis scheint mir das aber überschaubar zu sein.



Zu der Anfrage Aktivitäten beim Städtetag wegen Schlüsselzuweisungen

wurde geantwortet, daß der OB sogar im Vorstand des Bayr. Städtetages sitze. Jedes Jahr sei dies Thema beim Städtetag. Die Schlüsselzuweisungen seien heuer sogar erhöht worden. Die Antwort fand ich ziemlich mau.

Ich frage mich, warum sich die Städte von Bund und Land so viel gefallen lassen und nicht viel größere Forderungen stellen. Schließlich sind die Kommunen für die sog. Daseinsvorsorge zuständig, erleben wir hier vor Ort die sozialen Schieflagen. Warum einen Sparhaushalt in Fürth, weil die Landesbank Geld verspekuliert und wenn der Bund mal schnell Milliardenbürgschaften für gescheiterte Kapitalisten hergibt.

Außerdem behaupte ich, daß die Kommunen eigentlich die Macht in diesem Land haben; denn sie müssen die ganzen Gesetze von Bund und Land ausführen. Wenn sie wollten und einig wären, ....



Die ausführliche Anfrage zum Thema „neue Mitte“

wurde vom Oberbürgermeister und Wirtschaftsreferenten beantwortet. Da diese etwas lang ist, hier der mißglückte Versuch die Antworten kurz zusammenzufassen:

  1. Die Stellplatzzahl richte sich nach der Bauordnung. Das Quell-Parkhaus sei eine sinnvolle Ergänzung.

  2. Die verschiedenen Möglichkeiten für Ein- und Ausfahrten würden zur Zeit überprüft.

  3. Beim City-Center müßten zunächst die Eigentumsverhältnisse geändert werden. Wegen der Eigentümerstruktur sei der Raum für Änderungen stark eingeschränkt. Derzeit kämpfe das City-Center mit dem nicht erfüllbaren Anspruch an ein modernes Einkaufszentrum.

  4. Die Beeinträchtigungen während der Bauphase sollen auf ein Minimum reduziert werden, die sich jedoch leider nicht komplett verhindern lassen.

  5. Wegen der Integration denkmalgeschützter Gebäude wurde ein Konzept erarbeitet, welches zur Zeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werde.

  6. Ein offizielles „Mitspracherecht“ hat die Stadt bei der Vermietung nicht, aber das Wirtschaftsreferat sei in die wesentlichen Vermietungsstrukturen und in ständiger Abstimmung mit dem Investor hinsichlich örtlicher bzw. regionaler Mietanfragen eingebunden.

  7. Zum Ausschreibungsverfahren heißt es wörtlich: „Unterstützt durch externe Rechtsgutachten kann eine Ausschreibungspflicht in dem vorliegenden Fall weitesgehend ausgeschlossen werden ,da der überwiegende Teil des Projekts auf privatem Grund und Boden stattfindet.“

  8. Ein Mitspracherecht wegen Einstellung und Arbeitsbedingungen ist für die Stadt nicht vorgesehen und sei absolut unüblich. Es gelte das übliche Arbeitsrecht.

  9. Wegen Folgsschäden aus der Bauphase gelten die gesetzlichen Regelungen. Danach müsse jedes Unternehmen eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abschließen.

  10. Bei Nicht-Fertigstellung des Projekts: Durch den Abschluß eines städtebaulichen Vertrages habe die Stadt die Möglichkeit die Randbedingungen für die Realisierung des Projektes weitesgehend zu sichern, wenngleich sämtliche Risiken, insbesondere die vom Investor zu tragenden unternehmerischen Risiken dadurch nicht ausgeschlossen werden können.

  11. Die notwendigen Umzugs- und Umsetzungskosten können jetzt noch nicht kalkuliert werden. Welcher Teil vom Investor und ob ein Teil von der Stadt zu tragen sei, könne jetzt noch nicht gesagt werden.


Zur Anfrage „was kosten dem Investor die Rudolf - Breitscheid- und Hallstraße“ ?:

Dies sei noch nicht abschließend geklärt. Es sei noch ein Gutachtenverfahren durchzuführen. Grundsätzlich sei beim Verkauf städtischer Flächen der volle Verkehrswert anzusetzen. Die Ermittlung würde zu gegebener Zeit nach den Regularien der Wertermittlung erfolgen.


Die Antworten überzeugen mich übrigens in keinster Weise. Meine Kritik bleibt bestehen.

Wer die geamte ausführliche Antwort will bitte melden oder zum Linkstreff kommen.



Einen Stromsozialtarif einzuführen wurde

wurde in der Stadtratssitzung v. 22.10.2008 gegen magere 4 Stimmen, unsere beiden dabei, abgelehnt. Auf Antrag der Grünen sollte der Jahresgrundbetrag für Strom wenigstens um 30.-- € für Bedürftige gesenkt werden.

Angenommen wurde ein Antrag der SPD, der noch schnell am gleichen Tag gefertigt wurde, wonach bei Neuanschaffungen z.B. für einen energiesparsamen Kühlschrank dies für Bedürftige mit 100.-- € gefördert werden soll. Ein „individualisiertes Beratungskonzept“ (sog. „Frankfurter Modell“).

Wir fragen uns, wie die Bedürftigen den Rest des Kaufpreises zusammenbekommen sollen, wann dann die Bedürftigen einen finanzielen Vorteil verspüren. Wenn sie jetzt Not leiden, muß ihnen jetzt geholfen werden, und keine Energieberatung stattfinden. In dem Zusammenhang fallen mir die Zitate des Berliner Finansenators Sarrazin und anderer Zyniker ein, sich bei Kälte warm anzuziehen etc.



Bei der Diskussion um den Sparhaushalt am 19.11.08

gab es im Stadtrat zunächst eine sehr lange Diskusssion um einen relativ kleinen Posten, 5.000.--€ für Städtepartnerschaft. War das zwischen SPD und CS'U so abgesprochen???

Als sich unser Stadtratsmitglied Ulrich Schönweiß zu Wort gemeldet hat, wurde er vom OB zunächst sofort unterbrochen, da sich der Redebeitrag auf den gesamten Sparhaushalt bezogen hat und nicht nur den einen kleinen Posten.

Später durfte unser Stadtratsmitglied ein wenig sprechen. Als er sagte, daß der Sparhaushalt für die BürgerInnen Gebührenerhöhungen bedeute, Arbeitsplätze abgebaut werden, vom Bund Kosten für die ARGE aufgebürdet bekomme, und warum der Städtetag sich nicht dagegen wehre, wie das der Bevölkerung vermittelt werden solle, wenn z.B. für das Landesbankdesaster genügend Geld auch aus Fürth da ist, wurde ihm vom OB einfach das Wort entzogen. Das wollte der OB nicht hören. So ist also Demokratie? Was man etwas nicht hören will, einfach zum Schweigen bringen?

Unser Stadtratsmitglied wollte noch sagen, daß es sicherlich auch in Fürth Gewinnler der Finanzkrise gebe, die in den letzten Jahren super Renditen eingefahren haben, die sollten doch jetzt bitteschön mal zahlen. Nicht nur medienwirksam ein bißchen spenden, sondern richtig.

Ich werde im Linkstreff vorschlagen ein Flugblatt dazu zu machen. Mal schauen.




Neue Anträge / Anfragen:





... wie immer auch nachzulesen auf unserer Stadtrats-website: www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

... auch die vorangegangnen politischen Rechenschaftsberichte sind dort nachzulesen.



Und noch:


Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit und Soziales – gegen Hartz IV

Am 11.10.2008 fand die Gründungsversammlung der „LAG Arbeit und Soziales – gegen Hartz IV“ statt. U.a. war die Bundestagsabgeornetet Kornelia Möller anwesend. Beim nächsten Landesparteitag der Partei DIE LINKE wird Antrag auf offizielle Anerkennung als LAG gestellt werden. Ziel ist es, das Thema Hartz IV und soziale Gerechtigkeit im Bewußtsein der Menschen zu halten und Hartz IV zu überwinden. Die LAG zeichnet sich durch die Mitgliedschaft vieler Hartz IV – BeraterInnen aus und der damit verbundener Basisnähe.

Der SprecherInnenrat besteht aus sieben Mitgliedern, aus jedem Regierungsbezirk eineR. Für Mittelfranken wurde unser Stadtratsmitglied Ulrich Schönweiß gewählt.



Das 3000 ste Mitglied der Partei DIE LINKE. in Bayern begrüßt

Auf dem Treffen der „LAG Arbeit und Soziales – gegen Hartz IV“ konnte außerdem das dreitausenste Mitglied der Partei DIE LINKE in Bayern begrüßt werden ! Herzlich Willkommen !!



Unsere Aktion zur „neuen Mitte“ am 18.10.2008,

wo wir in der Breitscheidstraße mit einem Band die Glastüre, wo der private Raum anfangen würde, wenn das Projekt realisiert würde, angezeigt haben, war ein voller Erfolg.

Die absolut überwiegende Mehrheit will das Projekt in den geplanten Dimensionen nicht.

Diejenigen Einzelhändler, die sich für das Projekt ausgesprochen haben, vertrauen darauf, daß die Mieten in dem neuen Einkauszentrum lediglich um 20 -25 % steigen, wie es ihnen der Investor wohl vesprochen hat. Dies ist jedoch unverbindlich und halten wir für nicht glaubhaft, da der Investor sonst nicht genügend Rendite machen würde. Aus der Antwort des Oberbürgermeisters ergibt sich, daß die Stadt bei der Bestimmung der Miethöhen kein Mitspracherecht hat. Aber lassen wir es einfach einmal so stehen.

Auffällig war auch, daß viele BürgerInnen von dem großen Projekt noch nichts gehört haben, obwohl es regelmäßig in den lokalen Medien Thema ist.



Beim Kirchweihfußballspiel

wurde das Tor zum 1:0 für die Stadtratsmannschaft von unserem Gruppenmitglied Mohamed Younis geschossen (und nicht vom OB...).

Das Spiel gegen eine Auswahl aus der Kalbsiedlung endete 1:1.




Schlußwort:

Und wieder ist der Bericht etwas lang geworden, ... Aber es gab keine Beschwerden wegen der Länge des letzten Berichtes. Der Inhalt des Berichtes ist auch das, was ich schon oft mündlich Interessierten erzählt habe. Letztlich sind die Berichte nicht zuletzt für mich schöne „Tagebücher“ ich kann mir schließlich auch nicht alles merken.

Über Diskussionsbeiträge, Vorschläge, Hinweise, Ergänzungen, Kritik, etc. würde ich mich sehr freuen; am besten an einem Donnerstag bei unserem Basistreffen, beim Linkstreff in der „Weißen Rose“.

Unsere Themenbereiche für die nächste Zeit sind wohl nun auch mehr oder weniger klar. Wir werden „am Ball“ bleiben.



Tschüß,



für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis