DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de
Fürth, den 06.03.2011
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 23
eine Resolution für die Kommunalfinanzen
wurde einstimmig verabschiedet. Darin sind die vielen Aufgaben der Kommunen augeführt. Im Ergebnis wird entweder eine Entschuldung der Kommunen oder eine bessere Finanzausstattung gefordert.
Das müßte nur auch ehrlich gemeint sein und mit Leben erfüllt sein.
Nach meinem Eindruck wurde die Resolution leider etwas verwässert. Einmal auf Initiative der Stadträtin und auch Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger. Denn die Resolution richtet sich nun auch gegen den Bund und die EU, nicht mehr nur an das Land, den Freistaat Bayern. Aber das Land ist nun mal der offizielle Vertreter der Kommunen beim Bund, in Berlin. Und es bleibt zu kritisieren, daß das Land hier in Bayern schön redet, aber in Berlin entgegengesetzt handelt und abstimmt. Die ganzen Gesetze, die die Kommunen und Landkreise belasten, haben die CSU-ler in Berlin mitgetragen.
Was mir auch nicht gefallen hat, war die Kritik des OB und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD (dem eigentlich mächtigsten Mann im Fürther Stadtrat) am Bezirkstag. Denn der Bezirk nimmt fast nur soziale Aufgaben wahr, vor allem auch Sachen, die von den Kommunen übernommen wurden, also die Kommunen entlasten. Die Lösung kann nur sein, daß die Stadträte und Bezirkstage, beide gewählt und demokratisch legitimiert, zusammen handeln.
Was mir auch gar nicht gefallen hat, war die Kritik am Länderfinanzausgleich. Daß dieses Geld den Kommunen fehlen würde, weil der Freistaat Bayern an die anderen Länder zahlen muß. Denn diese ganzen künstlich aufgebauten Gegensätze schwächen letztendlich das eigentliche Anliegen.
Hier auszugsweise die Antwort der Fürther Sparkasse:
Es wurden und werden keine Giro-bzw. Sparkontoeröffnungen abgelehnt aus der Tatsache heraus, dass es sich um -wie von Herrn Stadtrat Schönweiß zitiert- „arme Menschen-Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener etc.“ handelt.
Die Sparkassen führen Ihre Geschäfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben und unter Berücksichtigung ausreichender Sicherheit, Liquidität und Rentabilität. Auch das Pfändungsschutzkonto (Preis monatlich € 5,55) beinhaltet verschiedene Girokonto-Leistungen wie Kontoführung, Buchungsposten, verschiedene Vordrucke, Neuanlagen sowie Änderungen und Löschungen von Daueraufträgen, Kontoauszugsdrucker sowie die SparkassenCard. Ferner ist bei Pfändungsschutzkonten eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu treffen, im Zuge der Kontoführung sind das Beachten und ggf. das Ändern von Pfändungsfreibeträgen erforderlich.
Eine preisfreie Kontoführung ist uns daher nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen, Sparkasse Fürth
Nachfrage Aktivitäten der Stadt zu der Resolution „keine Nazis in Fürther Gaststätten
diese hat der Oberbürgermeisters sie folgt beantwortet:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Schönweiß,
mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 habe ich mich an den Vorsitzenden des örtlichen Hotel- und Gaststättenverbands gewandt.
Mit Schreiben vom 10. Januar habe ich nachgefasst, da ich keine Antwort erhielt. In einem mündlichen Gespräch hat mir der Vorsitzende, Herr Straub, erklärt, dass man sich im Vorstand mit der Angelegenheit weiter befasst. Unmittelbare Verbote oder Anordnungen aussprechen kann die Stadtverwaltung mangels Rechtsgrundlage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Jung
neue Anträge / Anfragen:
- Nachfrage Pfisterschulgebäude (wurde in den nächsten Schulausschuß verwiesen)
- Nachfrage Beirat Bürgerarbeit (wurde in den nächsten Sozialbeirat verwiesen)
- Sparkasse und P-Konto (Antwort siehe oben)
- Kosten Warteliste Sozialwohnung (wurde in den nächsten Sozialbeirat verwiesen)
- Wochenmarkt (wurde in den nächsten Wirtschafts- und Grundstücksausschuß verwiesen)
- kein Verkauf von wbg-Wohnungen (wurde in den nächsten Finanzausschuß verwiesen)
- Nachfrage Aktivitäten der Stadt zu der Resolution „keine Nazis in Fürther Gaststätten (Antwort des Oberbürgermeisters siehe oben)
und noch:
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Fürther, Erlanger und Nürnberger Stadtrat zum Thema Fahrpreiserhöhung und Sozialticket haben wir rausgebracht, nach eineinhalbmonatigen Bemühungen:
Absender:
DIE LINKE. im Fürther Stadtrat
LINKE LISTE im Nürnberger Stadtrat
Fraktion ERLANGER LINKE im Erlanger Stadtrat
P r e s s e e r k l ä r u n g z u r F a h r p r e i s e r h ö h u n g u n d z u m S o z i a l r i c k e t
Seit über zwei Jahren setzt sich ein Bündnis aus dem gesamten VGN-Bereich für die Einführung eines Sozialtickets ein.
Die Linke im Fürther, Erlanger und Nürnberger Stadtrat unterstützen das Bündnis Sozialticket und möchten alle Beteiligten ausdrücklich für ihre Hartnäckigkeit und ihr Durchhaltevermögen loben und beglückwünschen.
Die Linke im Fürther, Erlanger und Nürnberger Stadtrat unterstützen die Aktion „Roter Punkt“.
Der rote Punkt wird von Menschen angesteckt, die zeigen wollen, daß sie ein Tagesticket, eine Mobicard oder ein anderes Ticket haben, auf der man mehrere Menschen mitnehmen kann. Dies hilft vielen Menschen ganz konkret. Es schafft Solidarität unter den Menschen.
Es scheinen auch auf Seiten der VGN Fortschritte zu verzeichnen. Die Sichtweise, daß auch nur ein z.B. zusätzlich verkauftes 1-€ Sozial-Tagesticket oder eine Monatskarte für 11,50 € die Einnahmen erhöht, scheint sich durchzusetzen.
Die Einnahmen im ÖPNV sind genau um die ca. 3 % gestiegen, wie auch die Fahrpreiserhöhung hoch gewesen ist. Die Fahrpreiserhöhung war also vollkommen überflüssig.
Wir wollen, daß dieses Geld jetzt wenigstens als Anschubfinanzierung zur Einführung des Sozialtickets verwendet wird. Das Geld muß den Bürgerinnen und Bürgern, denen die gezahlt haben, zurückgegeben werden.
Es braucht daher nicht der Ausgang der neuen Studie abgewartet werden. Wir wollen die sofortige Einführung, ab 01. März 2011.
Weiterhin fordern wir, daß die Betroffenen in den Bescheiden der Behörden auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen werden. Die ARGEn, Jobcenter, Sozialämter bzw. Grundsicherungsämter etc. müssen sich durch soziale Kompetenz auszeichnen. Dazu gehört für uns, daß auch auf die Möglichkeit eines Sozialtickets z.B. in den Bescheiden hingewiesen wird. Es ist Aufgabe der Ämter bürgerInnenfreundlich und sozial zu sein.
Bei Rückfragen:
Stadtrat im Fürther Rathaus Ulrich Schönweiß ( 0151 / 56679182 )
Stadträtin im Nürnberger Rathaus Marion Padua (0911/2876409 )
Stadtrat Eckart Wangerin im Erlanger Rathaus ( 09131 / 851789 )
Beim Neujahrsempfang der Fürther IHK
bin ich gewesen.
Ich wurde freundlich behandelt. Vorher habe ich schon befürchtet, daß ich als Linker -und nach der Bemerkung von unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötsch zum Kommunismus- irgendwelche dummen Srpüche zu hören bekomme o.ä. Das kommt wahrscheinlich im Stadtrat dann.
Sehr ärgerlich, wie das noch verfängt.
Auch war ich beim Neujahrsempfang der Stadt Fürth.
Auch hier hatte ich viele interessante Gespräche.
Vor allen Dingen zu dem Thema „graue Wölfe in der Stadthalle“.
Was ich sehr gut finde, ist, daß es unserer Bundestagsfraktion gelungen ist im Vermittlungsausschuß über Hartz IV teilzunehmen (auch wenn sie gleich wieder ausgebootet wurden). Bereits dies heißt größere soziale Verbesserungen für die Betroffenen. Wir vertreten schließlich auch Millionen von Menschen.
Auch ein sehr großes Lob für die Kräfte, die es erreicht haben, daß die „christlichen Gewerkschaften“ nicht tariffähig sind. Das heißt im Ergebnis, daß die Beschäftigten in der Zeitarbeit höhere Löhne erhalten werden.
Das ist eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen.
Was ich unmöglich finde und einen Mißbrauch unseres Rechtsstaates empfinde ist, daß gegen Gesine Lötsch wegen „Strafvereitlung“ (scheinbar ein Paragraph, der willkürlich herangezogen werden kann) ermittelt wird.
Genauso daß gegen Rene Hahn, Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag wegen seiner Teilnahme an der Gegenkundgebung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2010 ermittelt wird.
Genauso wie bei Willy van Oyen, Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag.
Eine Veranstaltung zum Pfändungsschutzkonto (= P-Konto)
haben wir gemacht.
Dies ist sehr wichtig für verschuldete Menschen, von denen es ja leider sehr viel gibt.
Bisher war es so, daß verschuldete Menschen eine Woche Zeit hatten, ihre Sozialleistungen oder Rente von ihrem Girokonto abzuheben. Bei einem P-Konto bleibt ein bestimmter Geldbetrag vor der Pfändung verschont. Ab 01.01.2012 gibt es für Verschuldete nur noch das P-Konto.
Hoffentlich ist das bis dahin allgemein bekannt. Denn ansonsten kann es theoretisch passieren, daß ein Konto gepfändet wird, und nicht mehr die Möglichkeit besteht, innerhalb einer Woche sein Geld abzuheben. Wenn ich allerdings an die Betroffenen denke, kann ich mir leider vorstellen, daß es Anfang nächsten Jahres einige dramatische Fälle geben wird; das Vertrauen, daß es „doch nicht so schlimm“ wird, doch „noch alles irgendwie sozial“ ist, ist immer noch sehr groß.
Als Ergebnis der Veranstaltung ist die obige Anfrage entstanden.
Veranstaltung „Nachbetrachtung 25.12.2010 Stadthalle“ (Thema „graue Wölfe“)
Im Februar gab es bereits beim Oberbürgermeister ein hochkarätig besetztes Treffen. Im Ergebnis haben sich die Vertreter des veranstaltenden Vereines, Bizim Ozak, von den grauen Wölfen, dem Wolfsgruß, Rechtsextremismus und Faschismus distanziert. Hoffe ich mal, daß das ernst und ehrlich gemeint war, und nicht bloß eine Verharmlosung. Ansonsten wird es wohl die entsprechenden Reaktionen geben.
Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen.
Allerdings ist insgesamt wohl leider festzustellen, daß die Nationalisten bei vielen Bevölkerungsgruppen Zulauf haben. Vor allem wohl leider bei den Jugendlichen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehen (bzw. sind ???), die sehen, wie sich ihre Eltern abkämpfen und auf keinen „grünen Zweig“ kommen, regelmäßig erniedrigt werden, für sich keine Perspektiven sehen, etc.
Hier müssen wir auch die Gesellschaft zusammenführen, Zukunftsperspektiven für alle Menschen aufzeigen.
Mit Repression, ist dieses Problem nicht zu lösen. Die Sicherheitspolitik der Landes-CSU ist gescheitert; wie ich nun leider schon oft feststellen mußte.
Mein Kommentar zum Rücktritt des Verteidigungsministers Guttenberg:
Das Schlimmste an der Berufung von Guttenberg zum Verteidigungsministers fand ich, daß er zu diesem Zeitpunkt der beliebteste Politiker in Deutschland war. Denn der einzige Sinn dieser Maßnahme seiner „Arbeitgeberin“, der Bundeskanzlerin Merkel, war, den Krieg bei der Bevölkerung vermittelbarer zu machen, „bessere Werbung“ für den Krieg zu machen.
Den beliebtesten Politiker für den dreckigsten Job in der Republik hernehmen. Jungen Menschen in den Krieg schicken, die vielleicht als Leichen oder traumatisiert zurückkommen, absolut unverantwortlich. Mit mittelfristig schlimmen Folgen für die Gesellschaft.
Lieber wäre es mir gewesen, wenn er zurückgetreten wäre, weil er zunächst den „Vorfall“ von Kundus verniedlicht hat, oder weil er Krieg und wirtschaftliche Interessen in Zusammenhang gestellt hat, weshalb der seinerzeitige Bundespräsident Köhler zurückgetreten ist.
Die Reaktionen wegen der Doktorarbeit waren mir teilweise zu übertrieben. Wir alle sind Menschen, die auch immer Fehler und Schwächen haben. Dies lag aber vor allem an der Kritik in den eigenen Reihen, innerhalb von CDU / CSU.
Insgesamt hoffe ich, daß der Umgang mit dem Krieg wieder kritischer gesehen wird.
Mindestlohnkampagne gestartet
Hoffentlich schaffen wir es tatsächlich die Einführung des Mindeslohns zu erkämpfen.
Wie immer gilt es, am Ball zu bleiben. Auch dann, wenn uns dies bis zum 1. Mai noch nicht gelungen sein sollte.
Zumindest schaffen sollten wir eine Solidarisierung aller derjenigen, die auf den Verkauf ihrer Hände Arbeit angewiesen sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft (einschließlich Aufenthaltsstatus) etc.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß