neue neue Mittevom 23.02.11 (.rtf) (.pdf)
Schauen Sie sich an, was wir bislang im Stadtrat gemacht haben und welche Anträge und Anfragen wir gestartet haben.
Unter Infos berichten wir über unsere Aktivitäten.
12:00 Uhr Zweite Kundgebung der ISA Initiative Solidarischer ArbeiterInnen vor dem Seminarhotel Bayerischer Hof in Erlangen, Schuhstraße 31. Gegen Union Busting! YA BASTA - ES REICHT!
Vortrag im Rahmen des Festival contre le racisme. 19:00 Uhr TH Georg Simon Ohm, Raum BL 317, Bahnhofstraße 87, Nürnberg
19:00 Uhr Gaststätte Paradies, Poppenreuther Straße 21, Nürnberg
Themen: U. a. Anträge/Anfragen der Stadtratsgruppe DIE LINKE zum Autolager auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofs, zum Trocknungsturm der neuen Feuerwache und zur städtischen Wohnungsaufsicht. Weiterhin auf der Tagesordnung u. a. Anfragen zum Sozialen Wohnungsbau in Fürth, zur Förderung des Radverkehrs oder zu den Baumaßnahmen der Bahn am Kindergarten Christkönig. Vor der Sitzung Übergabe von Unterschriftenlisten zum Bahnübergang Alte Veste an den OB und den Stadtrat durch Elternbeirat und SchülerInnen der Clara- und Dr. Isaak-Hallemann-Schule und den Werkstattrat der Lebenshilfe: Mehr als 160 Unterschriften für einen sichereren behindertengerechten und barrierefreien Bahnübergang!
Kundgebung 14:30 Uhr parallel zur Stadtratssitzung im Rathaus Nürnberg, Treffpunkt Rathaus Eingang Fünferplatz. Menschenleben retten statt Migration bekämpfen! Das Recht auf Leben, Würde, Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar! In der Stadtratssitzung am 12. Dezember bringt die Linke Liste den Antrag ein, dass sich auch die Stadt Nürnberg zum sicheren Hafen erklärt.
17:30 TH Nürnberg Georg Simon Ohm, Theatersaal, Bahnhofstraße 87, Nürnberg. Über Illusionen, Rechenfehler und Selbstbetrug
19:00 Uhr KunstKulturQuartier-Kino, Königstraße 93, Nürnberg. Einführung Iris Holzheimer und Matthias Fetzer
19:00 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof, Raum 304, Adam-Klein-Straße 6, Nürnberg
Vortrag von Wolfgang Nick (Nürnberger Friedensmuseum) über die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN 1 Jahr nach Verleihung des Friedensnobelpreises. 19:00 Uhr Naturfreunde Nürnberg Mitte, Adolf-Braun-Straße 40, Nürnberg
19:00 Uhr DIDF Nürnberg, Wiesenstraße 86. Erdal Eren wurde nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 im Alter von 17 Jahren hingerichtet.
Zugtreffpunkt Prolos Nürnberg 13:12 Uhr Osthalle Hauptbahnhof Nürnberg. Auftakt 16:00 Uhr Bismarckplatz Regensburg. Das Bündnis "Kommando Thurn und Taugt Nix" widmet sich der "Fürstin" Gloria als einem in Regensburg nur zu präsentem Symbol für Reaktion, Ausbeutung und die Arroganz der Macht. Für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung
19:00 Uhr Eine Welt Laden, Gustavstraße 31. Erstellung von Infotafeln für Veranstaltung
Nürnberger Menschenrechtszentrum, Hans-Sachs-Platz 2, Raum 103
19:00 Uhr Büro Königstraße 95, Fürth (neben dem Jüdischen Museum)
18:30 Uhr Heimatministerium, Lorenzer Platz, Nürnberg. Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen
19:00 Uhr Parteibüro DIE LINKE, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, Nürnberg
19:30 Uhr Gaststätte Tannenbaum, Helmstraße 10 (neben dem Jüdischen Museum)
4:00 Uhr Schlachthof Fürth-Burgfarrnbach, Siegelsdorger Straße 42. Nuremberg Animal Save möchte auf die Verbindung zwischen dem Essen auf unseren Tellern und den Individuen im Schlachthof aufmerksam machen
8:00 Uhr Justizgebäude Fürther Straße 110, Nürnberg. Keine Abschiebungen Nirgendwohin! Vor Prozessbeginn Statement von Rechtsanwalt Michael Brenner und Bündnis Widerstand Mai 31
u. a. Informationen zum Ermittlungsverfahren gegen Besatzungsmitglieder der "Iuventa". 19:00 Uhr Lesecafé Anständig Essen, Hauptstraße 55, Erlangen
19:30 Uhr Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, Fürth
14:00 Uhr ab Jamnitzer Platz, Nürnberg
18:30 Uhr Eine Welt Laden, Gustavstraße 31, Fürth
18:00 Uhr Treffpunkt Opernhaus Nürnberg. Radfahrer*Innen fahren gemeinsam in der Gruppe durch die Stadt und machen auf ihre Rechte aufmerksam. RIDE ON - Ihr seit der Verkehr!
19:30 Uhr Herr & Kaiser, Kaiserstraße 89, Fürth
Dokumentarfilm zur Agrarwende D 2016. 18:00 Uhr Kino Babylon, Nürnberger Straße 3, Fürth. 17:00 Uhr Filmvorgespräch im Foyer mit Leonhard Strasser, Agrarbündnis Berchtesgadener Land-Traunstein
19:30 Uhr Friedensmuseum Nürnberg, Kaulbachstraße 2
Vortrag und Diskussion mit Thomas Bollwein (Bayerischer Flüchtlingsrat), 19:00 Uhr vhs club International, Friedrichstraße 17, Erlangen
Vortrag und Diskussion mit Thomas Rödl, DFG-VK. 19:00 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof, Kleiner Saal, Adam-Klein-Straße 6, Nürnberg
Studientag mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome), Prof. Dr. Angelika Zahrndt (Ehrenvorsitzende des BUND, Institut für Nachhaltige Wirtschaftsforschung), Dr. Dina Barbian (Institut für Nachhaltigkeit, Nürnberg) und Andreas Jenne (REHAU AG & Co). 10:00 Uhr Kreuz + Quer, Haus der Kirche Erlangen, Bohlenplatz 1
12:00 Uhr Demo vor dem Brandenburger Tor, Berlin parallel zur weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" und dem Agrarministergipfel. Veranstalter: Bund Naturschutz
19:00 Uhr Büro Königstraße 95 (neben dem Jüdischen Museum)
Vortrag und Diskussion 19:30 Uhr Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, Fürth
19:30 Uhr Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, Fürth
50. Pflegestammtisch in der Region Nürnberg. Diskussion mit Verena Bentele, VdK-Präsidentin. 18:30 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nürnberg
19:00 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nürnberg
19:30 Uhr Herr & Kaiser, Kaiserstraße 89, Fürth
Referentin: Judith Behnen. 19:30 Uhr Friedensmuseum Nürnberg, Kaulbachstraße 2
13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus München. Protestkette und Demonstration mit Umzingelung des Tagungshotels der "Sicherheits"Konferenz. Abschlußkundgebung am Marienplatz 15:00 Uhr. Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!
Der Kampf von Bauern, Wissenschaftlern, Anwälten und Saatgutbesitzern gegen die großen Konzerne wie Syngenta, Bayer, Monsanto. Dokumentarfilm USA 2016. 11:30 Uhr Casablanca, Brosamer Straße 12, Nürnberg
19:00 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nürnberg
19:30 Uhr Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, Fürth
Dokumentarfilm über Menschen, die sich durch Verzicht auf Konsum für ein Mehr an Zeit, Leidenschaft und Freiheit entscheiden. USA 2016. 18:00 Uhr Kino Babylon, Nürnberger Straße 3, Fürth. Anschließend Diskussion mit der Nachhaltigkeitstrainerin Dipl.Ing. Anne Tieseler
19:30 Uhr Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, Fürth
19:30 Uhr Infoladen Benorio, Nürnberger Straße 82, Fürth
Dokumentarfilm über den Artenrückgang bei Tieren und Pflanzen, USA 2015. 18:00 Uhr Kino Babylon, Nürnberger Straße 3, Fürth. Anschließend Diskussion mit Elisabeth Witan, Stadt Fürth
Der kommunalpolitische Arbeitskreis trifft sich am Montag 17. Dezember 2018 um 19.00 Uhr in der Königstr. 95 in Fürth (neben dem Jüdischen Museum).
Informationen aus dem Stadtrat - Besprechung der öffentlichen Punkte der Stadtratssitzung - Besprechung unserer Initiativen und Anträge.
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Liebe MitstreiterInnen,
am 06.12. tagt im Nürnberger Rathaus der Grundvertragsausschuss des VGN. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen um unseren Unmut über die im Sommer beschlossenen Fahrpreiserhöhungen sicht- und hörbar zu machen. Außerdem wollen wir unsere Forderungen nach einer Preisgestaltung, die sozialen und ökologischen Anforderungen entspricht, an die tagenden Damen und Herren bringen.
Angesichts drohender Fahrverbote in Folge überhöhter, gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastung, auch als Folge der betrügerischen Machenschaften der Automobilhersteller, stehen die politisch Verantwortlichen unter Zugzwang und bringen völlig überraschend Vorschläge auf den Tisch, die wir seit Jahren propagieren und für die wir meist nur ein abfälliges Lächeln geerntet haben. So nun auch Ministerpräsident Söder mit seinem 365€-Jahresticket das allerdings erst bis 2030 eingeführt werden soll! Da ist Söder längst nicht mehr Ministerpräsident, ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Ebenso wenig ernst gemeint war, wie jetzt schon sichtbar wird, der Vorstoß der Bundesregierung für einen Nulltarif!
Trotzdem, die Vorschläge liegen nun mal auf den Tisch und wir können uns darauf berufen und eine rasche Umsetzung einfordern. Genau das macht nun sogar die SPD-Fraktion in Nürnberg! Und OB Jung aus Fürth fordert das 365€-Ticket auch für Fürth. Wir brauchen das 365€-Ticket aber nicht nur für die einzelnen Städte sondern für die Metropolregion als Ganzes.
Indem die hiesigen Politiker die schnelle Einführung des 365€- Abos fordern, geben sie endlich zu, dass ein dringend erforderliches, massenhaftes Umsteigen vom Individualverkehr auf den ÖPNV nur mit attraktiven Preisen zu machen ist und noch mehr mit einem Nulltarif! Wir können uns da durchaus auch Übergänge z.B. über ein Sozialticket für Menschen mit wenig Geld vorstellen!
Wir wollen mit unserer Kundgebung das widersprüchliche Agieren der örtlichen Verantwortlichen aufzeigen, die das 365€-Abo einfordern und sich für den Nulltarif erwärmen und trotzdem beschlossen haben ab Januar wie jedes Jahr die Preise zu erhöhen!
In unserem offenen Brief, den wir den Mitgliedern des Grundvertragsausschusses überreichen, werden alle diese Punkte thematisiert!
Es gibt also viele Anknüpfungspunkte um eine zukünftige Fahrpreisgestaltung einzufordern die ökologische und soziale Anforderungen berücksichtigt.
Wir brauchen dazu eine möglichst eindrucksvolle Kundgebung vor dem Rathaus um unserem offenen Brief an die Ausschussmitglieder Nachdruck zu verleihen!
Das ist angesichts der Uhrzeit (15.00 Uhr), zu der das Ganze stattfinden muss und der nicht allzu langen Mobilisierungszeit ein schwieriges Unterfangen, darum sind alle, denen dies möglich ist gefordert und ebenso sind alle gefordert in ihrem persönlichen und politischen Umfeld intensiv für die Teilnahme zu werben.
Wir werden auch noch versuchen eine attraktive RedenerInnenliste zu erarbeiten die mit RednerInnen aus unterschiedlichen Städten und Landkreisen aber auch aus unterschiedlichen politischen Spektren und verschiedenen Politikbereichen zusammensetzt.
Mit solidarischen Grüßen Stephan Stadlbauer
In der Stadtratssitzung vom 18.04.2018 wurde durch Stadtratsbeschluss noch als Tagesordnungspunkt aufgenommen, dass der Rechtsreferent über die aktuellen Stand zu dem geplanten Aufmarsch von Pegida-Nürnberg, der in Fürth am 1. Mai stattfinden soll, berichtet. Dies als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, damit vom Rechtsreferenten noch die neuesten Informationen berichtet werden können.
In der Stadtratssitzung gab es jedoch praktisch keine konkreten Auskünfte. Der Rechtsreferent Kreitinger verwies lediglich darauf, dass Pegida für den 1. Mai einen Aufmarsch für 11 Uhr angezeigt habe und die Stadt aufgrund des Versammlungsrechts praktisch keinen Handlungsspielraum hätte. Einstimmig wurde in allen Redebeiträgen das Missfallen über den Pegida-Aufmarsch am 01. Mai geäußert.
In den Fürther Nachrichten von heute, 20.04.2018, erklärt nun der Rechtsreferent Details, die er im Stadtrat verschwiegen hat. Hierbei erklärt er sogar, dass es die Initiative von Polizei und Ordnungsamt gewesen ist, dass der Pegida-Aufmarsch zeitlich vorverlegt werden soll. Dies stellt jedoch eine politische Einflussnahme dar, die zum Nachteil der 1. Mai – Festivitäten sind. Dies bevorzugt den Pegida-Aufmarsch, da Gegenprotest so erschwert wird. Zu behaupten es bestünde kein Handlungsspielraum den Pegida-Aufmarsch räumlich und zeitlich zu verlegen und dabei zu verschweigen, dass es in Abstimmung mit Pegida genau zu einer solchen Verlegung kam, grenzt für uns an eine bewusste Desinformation durch den Rechtsreferenten Kreitinger gegenüber dem Stadtrat.
Als Stadtratsgruppe fordern wir die Stadt Fürth jetzt auf ihre offensichtlichen Einflussmöglichkeiten zu nutzen und den rassistischen Aufmarsch räumlich und zeitlich zu verschieben. Zudem erwarten wir, dass der Rechtsreferent bei Stadtratsanfragen zukünftig wahrheitsgetreu und umfassend informiert.
Die letzte Stadtratssitzung hat mit einem 20-minütigen Vortrag von Prof. Dabrock, Vorsitzender des deutschen Ethikrates, begonnen.
Ein Zitat aus seinem Vortrag: Die 62 Reichsten der Welt besitzen so viel, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Nicht direkt, sondern indirekt wirkt sich dann doch diese eklatante soziale Ungerechtigkeit aus
.
Anlass war zunächst, dass Pegida in Fürth vor dem Rathaus, zeitgleich zur Stadtratssitzung ihre hetzerischen und spalterischen Hass-Parolen von sich gegeben haben.
Als weiterer Anlass kam leider noch das Geschehnis vom Berliner Weihnachtsmarkt hinzu.
Trotz der Stadtratssitzung haben viele StadträtInnen ihre Solidarität mit dem Gegenprotest ausgedrückt und sind kurz zu NoPegida runtergegangen.
Wir werden am Freitag, den 4. März 2016 beginnen mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone. Dabei werden vor allem auf den Pflegenotstand hinweisen. Über ein stilisiertes Pflegebett und eine Parkuhr wird auf den Leistungsdruck in der Pflege hingewiesen ...
Am 8. März, dem internationalen Frauentag sind wir vor allem in der Fußgängerzone in Fürth vertreten. Es gibt Rosen für Frauen und Informationen für alle, die an der Problematik von Familie, Beruf, Entlohnung und Arbeitszeiten von Frauen mitdiskutieren wollen.
Unsere Stadträte/Innen werden zusätzlich in der Stadtverwaltung, dem Fürther Klinikum und Altenheimen unterwegs sein und Frauen an ihrem Arbeitsplatz besuchen .....
Am Donnerstag, dem 10. März 2016 werden wir nochmals in der Fußgängerzone unterwegs sein um die Veranstaltung mit Harald Weinberg am Freitag, 11. März zu Bewerben.
Am Freitag, 11. März 2016 um 18.00 Uhr in der Königswarterstraße 16 in Fürth/Rückgebäude wir Harald Weinberg (MdB DIE LINKE) referieren über das, was drin sein muss in unserem Krankensystem.
Gesundheit ist keine Ware. Mehr Wertschätzung der Berufe in Kranken- und Altenpflege muss selbstverständlich sein.
am Samstag, 30.01.2016 um 11.00 Uhr,
zur Kundgebung gegen den Krieg nach Fürth in der Fußgängerzone,
Dreimännlabrunnen
, Ecke Schwabacherstraße / Breitscheidstraße!
Wir begrüßen den einstimmigen Beschluss des Fürther Stadtrates vom 20.05.2015, der nach Anträgen von DIE LINKE, SPD, Grüne, CSU, zustandegekommen ist:
Die Linke im Fürther Stadtrat„Die Stadt Fürth setzt sich dafür ein, dass die Arbeitgeber möglichst rasch ein Angebot vorlegen. Es wird gesehen, dass die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher einen realistischen Hintergrund haben und es sinnvoll ist, dass die Arbeitgeberseite ein Angebot vorlegen muss, das zu einer schnellen Einigung beider Seiten führt.
Dieses Beschlussergebnis wird auch dem Verhandlungsführer der bayerischen Arbeitgeber, zugleich Bundesvertreter, dem Personalreferenten der Stadt München übermittelt und die Finanz-, Organisations- und Personalreferentin wird diesen Beschluss noch in das entsprechende Gremium beim Arbeitgeberverband einbringen.”
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